Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Udo Bullmann
Antwort 22.05.2019 von Udo Bullmann SPD

(...) Für uns Sozialdemokraten sind weitreichende parlamentarische Kontrollbefugnisse Voraussetzung für die Schaffung einer Europäischen Armee. So wollen wir sicherstellen, dass eine solche militärische Komponente der EU dem Ziel der Förderung von Stabilität und der Friedenssicherung dient. Daneben ist mit der Idee einer europäischen Armee, das Ziel der effizienten Nutzung von Ressourcen verbunden, da hierdurch teure Doppelstrukturen der Streitkräfte der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten abgebaut werden können. (...)

Portrait von Fabienne Sandkühler
Antwort 05.05.2019 von Fabienne Sandkühler Partei der Humanisten

Ich halte nicht viel von der 2% Verpflichtung. Europa muss in der Lage sein, sich selbst und Menschenrechte weltweit im Notfall zu verteidigen. Dabei sehe ich Verbesserungsbedarf.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 03.05.2019 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben den Verbotsvertrag sehr willkommen geheißen und werden die EU weiter dazu drängen, eine positive Position zum Verbotsvertrag zu entwickeln und ihren Mitgliedern zu empfehlen, den Vertrag zu unterzeichnen. (...)