Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bei der Festlegung dieses Statutes gibt es keine Bürgerbeteiligung. Auch für die Verhandlungen darüber, ob und wie viele amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen, ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. (...)
(...) tatsächlich ist das wohl eine der gefährlichsten Auswirkungen des heutigen imperialistischen Konkurrenzkampfs. Wir kämpfen um den Weltfrieden und unterstützen dafür die Initiative einer antiimperialistischen Einheitsfront durch ICOR und ILPS. Unsere genauen Forderungen erfahren Sie auf unserer Homepage. (...)
(...) Darüber hinaus fordern wir Grüne den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel und Rheinland-Pfalz sowie die Beendigung der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands, denn diese ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. (...)