Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach der Aufgabenverteilung im Grundgesetz ist der Bund vorrangig für die Gesetzgebung im Bereich des Umweltschutzes zuständig (...)

(...) Gleichzeitig darf dies jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führe (...)

(...) Wer aktuell nach wie vor ausschließlich eine Lösung nur in der Reduzierung von Wahlkreisen sieht, offenbart, in meinen Augen, worum es ihm wirklich geht: Die Zerschlagung der Wahlkreise und damit der Einstieg in den Ausstieg des Direktmandats. (...)

(...) Euro pro Jahr steckt. Ähnlich wie Sie halten wir Pakete wie das Gute-Kita-Gesetz für fehlgeleitet. Hier werden die Mittel einzig für kostenlose Kita-Plätze genutzt, anstatt echte Verbesserung in der Betreuungsqualität zu erreichen. (...)

(...) Unabhängig davon hat die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. (...)

(...) Angesichts der aktuellen politischen Situation, zu der auch kriegerische Auseinandersetzung auf europäischem Boden gehört, darf Deutschland den Verteidigungsetat nicht vernachlässigen. Darüber hinaus halten wir es unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber für unsere Verantwortung, ihre Sicherheit durch ausgezeichnete Ausstattung zu gewährleisten. (...)