Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der Bedrohung aus Russland, aber auch angesichts dessen, dass wir uns als Europa aktuell nur bedingt auf die USA verlassen können, müssen wir unsere europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit massiv stärken.
Antwort 27.02.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir forderten die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde sicherstellen, dass die nächste Software aus Europa kommt
Antwort 16.02.2026 von Chris Rihm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte raus aus Palantir und genauso Cem Özdemir!
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen