Warum missachten Sie die EU-F-Gas-Verordnung und das BImSchG zur Emissionsvermeidung (Fall Solvay), entziehen dem BW-Anlagenbau Aufträge und fördern so die Sozialisierung von Umweltschäden?
Die Landespolitik agiert widersprüchlich: Während Überwachungstechnik (Palantir) forciert wird, scheitert der Vollzug beim Umweltschutz. Im SF6-Skandal (Solvay) wird auf fehlende Grenzwerte verwiesen. Dies ignoriert Art. 4 Abs. 6 der EU-Verordnung 2024/573, der die Zerstörung von Nebenprodukten nach dem Stand der Technik (Null-Emission) zwingend vorschreibt.
Zusammen mit dem BImSchG und der Betriebssicherheitsverordnung ergibt sich eine klare Handlungspflicht für die Gewerbeaufsicht. Der baden-württembergische Anlagenbau verfügt über die Filtertechnik, um diese Emissionen zu verhindern. Durch mangelnden Vollzug entgehen unserer Industrie Millionenumsätze, während die Umwelt (Neckar/Luft) als Deponie genutzt wird. Dies ist eine Wettbewerbsverzerrung zulasten sauberer Technik: Gewinne werden privatisiert, ökologische Folgekosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Wann setzen Sie geltendes EU-Recht und das Minimierungsgebot zum Schutz von Klima und Wirtschaft konsequent um?
Weitere Fragen an Thekla Walker
Wir forderten die Landesregierung auf, bis spätestens 2030 eine europäische Alternative an den Start und in den Einsatz bringen
Ich bin da klar aufgestellt: Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, für den Klimaschutz im Verkehr sowie zur Stauvermeidung und damit effizienterer Nutzung unserer Straßeninfrastruktur.
Wenn Menschen komplementäre Behandlungsmethoden bevorzugen oder ergänzend nutzen möchten, dann spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.
Wenn ich im Landtag nicht an Abstimmungen teilnehme, hat dies zwingende dienstliche Gründe in Form von Terminen, die ich in meiner Funktion als Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg wahrnehme