Was unternehmen Sie konkret, um den Einfluss von Palantir zu stoppen und unsere Freiheit zu verteidigen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
als 20-jähriger Bürger bereitet mir die Überwachung der Zivilbevölkerung existenzielle Sorgen. Besonders die Kooperation mit Palantir alarmiert mich. Ein Unternehmen, das von Peter Thiel geprägt wurde – dessen Verbindungen zu Figuren wie Jeffrey Epstein und dessen antidemokratische Ansichten bekannt sind –, darf keinen Zugriff auf unsere Daten erhalten.
Es fühlt sich an, als wandle sich unsere Regierung zu einem Regime nach US-Vorbild: Bürger werden massiv überwacht, während sie ökonomisch ausgebeutet werden. Wir arbeiten mehr als je zuvor und können dennoch kaum von einem Check zum nächsten leben. Meine Generation und alle kommenden sollten nicht in einem System der totalen Kontrolle und Armut aufwachsen müssen.
Überwachungssoftware und Gesichtserkennung gehen zu weit. Das ist kein Schutz, sondern Einschüchterung. Was unternehmen Sie konkret, um den Einfluss von Palantir zu stoppen und unsere Freiheit zu verteidigen?
Mit freundlichen Grüßen,
K. F
Sehr geehrter Herr F.,
Ihre Nachricht vom 11.03. hat mich erreicht.
Diesbezüglich gibt es in meiner Fraktion immer wieder Anfragen an die Bundesregierung, aber auch Anträge im Bundestag. Letztlich läuft es immer darauf hinaus, dass – allerdings immer nur nach einer längeren Phase – die Angelegenheit zum Bundesverfassungsgericht kommt und dort entschieden werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich finde die Entscheidung unverantwortlich und hoffe, dass Sie mit Ihrer Petition Erfolg haben.
Sehr viele Politikerinnen und Politiker sind nicht verbindlich, nicht bürgernah genug. Sie führen auch keine Sprechstunden durch und verzetteln sich in ihrer eigenen Partei oder auch im Bundestag.
Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht
Ich bin dafür, die Bundestagswahl mit Volksentscheiden zu verbinden