Wieso forcieren Sie Palantir trotz CLOUD-Act und laut Rechnungshof illegaler Vergabe? Warum ignorieren Sie Bürgerfragen auf dieser Plattform und verweigern die Teilnahme am Kandidierendencheck?
Der Landesrechnungshof rügt die Palantir-Vergabe als illegal. Dennoch forcieren Sie die Software. Technisch birgt dies enorme Risiken: Aktuelle Konflikte zeigen, wie Verkehrsdaten (Teheran) oder Geheimdienst-Infos (Gaza) verknüpft werden, was zu massiven Kollateralschäden führt. Durch den US CLOUD-Act besteht zudem Zugriffspotenzial fremder Behörden auf deutsche Daten – ein Souveränitätsverlust für unsere Sicherheit.
Widersprüche zeigen sich auch beim Demokratieschutz: Während Sie Gefahren der AfD betonen, lehnte die Regierungsmehrheit unter Ihrer Führung am 04.02.26 einen Prüfauftrag für ein Verbotsverfahren im Bundesrat ab.
Ihr Umgang mit dem Bürgerdialog verstärkt das Misstrauen: Dass Sie hier Fragen ignorieren und den Kandidierendencheck verweigern, spricht eine deutliche Sprache. Ist Ihnen die Bürgermeinung gleichgültig? Wir erwarten bei solch sensibler Überwachungstechnik Transparenz und Rechenschaft statt beharrliches Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit.
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)