Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?

Der Landesrechnungshof rügt die Palantir-Vergabe als illegal. Dennoch wird die Software forciert, während heimische Alternativen (z. B. Almato, nur 800 m vom Landtag entfernt) ignoriert wurden. Zudem droht durch verschleierte Betriebskosten ein finanzielles „P25“-Fiasko analog zu S21.

Technisch birgt Palantir enorme Risiken: Aktuelle Konflikte zeigen, wie Verkehrsdaten (Teheran) oder Geheimdienst-Infos (Gaza) verknüpft werden, was zu massiven Kollateralschäden führt. Durch den US CLOUD-Act besteht zudem Zugriffspotenzial fremder Behörden auf deutsche Daten – ein klarer Souveränitätsverlust.

Widersprüche zeigen sich auch beim Demokratieschutz: Während die CDU die AfD-Gefahr betont, lehnte die Regierungsmehrheit am 04.02.26 einen Prüfauftrag für ein Verbotsverfahren im Bundesrat ab. Mit welcher Strategie wollen Sie die AfD stellen, wenn Sie rechtliche Prüfschritte blockieren? Wir erwarten Transparenz und Rechenschaft statt beharrliches Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit.