Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.03.2026 von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zielgerichtet in vier Bereiche investiert werden: echten Klimaschutz, gute Bildung, eine moderne Wirtschaft und bezahlbares Wohnen
Antwort 05.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Investitionsquote war immer nur als absolute Untergrenze gedacht und nicht als politische Zielmarke
Antwort 10.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir teilen Ihre Einschätzung: Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig
Antwort 23.03.2026 von Katrin Staffler CSU
Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt.
Antwort 29.04.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zentraler Unterschied zur vergangenen Wahlperiode ist, dass wir nicht befugt sind, selbst einen Normenkontrollantrag gegen den Bundeshaushalt einzubringen.