Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominika C. • 01.09.2025
Wie ist Ihr Standpunkt, wenn es um die Schließung der Haushaltslücke geht? Kürzung Sozialleistungen oder Einführung Vermögenssteuer?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.09.2025 von Metin Hakverdi SPD

Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.

Frage von Felix B. • 01.09.2025
„Merz kündigt ‚schmerzhafte Entscheidungen‘ bei Sozialreformen an.“ Heißt das auch, dass die Diäten von Bundestagsabgeordneten gekürzt und diese in die GKV aufgenommen werden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 01.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet

Frage von Margarete P. • 01.09.2025
Heute wurde im Presseclub auf WDR über Wirtschaftskrise und Sozialkosten diskutiert. Welche Kosten genau zählen zu den Sozialkosten im Bundeshaushalt?
Portrait von Jan Dieren
Antwort 18.09.2025 von Jan Dieren SPD

Grundsätzlich teile ich jedoch die Auffassung der Ministerin Bärbel Bas, dass auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Frage von Ulrike H. • 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Merz, ich habe Angst, dass SGB12 auch von den Sparmaßnahmen betroffen sein wird. Wird sich auch da etwas ändern, für die Menschen, welche krank sind? Freundliche Grüße Frau H.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Frederik R. • 20.08.2025
Ich beziehe Bürgergeld, bin krank (Leberzirrhose, psychische Erkrankung) und habe Pflegegrad. Wie würde sich meine Lage unter einer AfD-Regierung konkret verändern – finanziell und sozial?
Portrait von René Springer
Antwort 15.09.2025 von René Springer AfD

Ihre Lage würde sich finanziell und sozial nicht verschlechtern