Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
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Antwort 01.07.2024 von Tino Sorge CDU
Die Annahme, es wäre meine "Aufgabe", "die öffentliche Wahrnehmung vom Thema Maskenbeschaffung" durch Jens Spahn "abzulenken", ist falsch
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 15.08.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Grünen Grundsatzprogramm steht ein Bekenntnis zur parl. Demokratie. Gleichzeitig benennen wir Repräsentanzdefizite und schlagen konkrete Verbesserungen vor.
Antwort 16.08.2023 von Bärbel Bas SPD
Die finalen Teilnehmenden stehen deshalb erst mit Eröffnung des Bürgerrates Ende September fest.