Wie stehen Sie zu Demokratie-politischen Fragen wie Bürgerräten, Parteispenden, Lobbyregister und eigentlich auch Besteuerung von Großvermögen?
Sehr geehrte Frau Dr. Schultz,
ich habe im kandidierendenCheck festgestellt, dass Sie sich keiner der Fragen dort gestellt haben. Ich kann das insofern nachvollziehen, als es natürlich konsequent ist, wenn Sie monothematisch für Volksentscheide kandidieren. Ich frage mich aber, ob diese Konsequenz der Sache dient. Ich würde nämlich schon sehr gerne wissen, wie Sie zu den anderen, durchaus Demokratie-politischen Fragen stehen wie etwa Bürgerräte, Parteispenden, Lobbyregister und eigentlich auch Besteuerung von Großvermögen stehen, hochachtungsvoll R.
Lieber Thomas R. ,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ziel der Erststimmen-Aktion „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“ ist, dass möglichst viele Menschen mit ihrer in Bremen ansonsten wertlosen Erststimme symbolisch eine Abstimmung für bundesweite Volksentscheide durchführen. Mit ihrer Zweitstimme wählen sie dann die Kombination von Partei samt Kandidaten ihrer Wahl. Nur dafür stehe ich mit meinem Namen und vor allem dem Kennwort „Stimme für VOLKSENTSCHEIDE“ ganz unten links auf dem Wahlzettel.
In Bremen I wurde seit 1948 immer der SPD Kandidat direkt gewählt und auch bundesweit hat noch nie ein parteiloser Kandidat unter dem Zweistimmenwahlrecht einen Wahlkreis gewonnen. Von daher erübrigen sich meines Erachtens Einlassungen zu „programmatischen Zielen“ und würden nur vom eigentlichen Ziel ablenken: dem Verhalten der etablierten politischen Parteien, das Antidemokraten fördert, Einhalt zu gebieten und mit dem bundesweiten Volksentscheid echte Demokratie einzuführen - bevor es mal wieder zu spät ist.
Weitere Fragen an Judith Schultz
Sie haben Ihre Frage an die Falsche adressiert. Derartige Vorschläge habe ich nie gemacht.
Ich kann den Wahlkreis nur theoretisch gewinnen. Mein Ziel: möglichst viele Stimmen für VOLKSENTSCHEIDE. Hier zählt jede Erststimme, die ansonsten wertlos ist.
Das Verhalten der politischen Parteien stärkt Antidemokraten. Aufklärung und bundesweite Volksentscheide sind nötig, um echte Demokratie zu ermöglichen.