Frage von Joachim L. • 30.08.2022

Antwort von Gesine Lötzsch Die Linke • 23.06.2023
Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
Die Maskenskandale müssen aufgeklärt werden
Denkbar wäre aus meiner Sicht jedoch eine Enquete-Kommission nach Ende der Pandemie. Diese könnte sich grundsätzlich mit der Frage beschäftigen, welche Lehren wir aus den Fehlern des Krisenmanagements ziehen können.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den damaligen Chefbeschaffer des BMG und unsere Justiz genießt ebenfalls mein Vertrauen bei ihren Ermittlungen.
Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich der Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes.
Klar ist jedoch auch: Nach über zwei Jahren Pandemie setzen wir wieder verstärkt auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.