Frage von Lars M. • 10.02.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Es wird höchste Zeit, den Nahostkonflikt zu lösen.
Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Ich bleibe dran: Menschenrechte müssen geschützt werden!
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.