Das israelische Militär hat bereits klar Stellung bezogen, dass das beanstandete Verhalten nicht den Werten der Armee entspreche und umfassend untersucht werde.
Es wird höchste Zeit, den Nahostkonflikt zu lösen.
Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.
