Welche rote Linie muss noch überschritten werden, bevor die Bundesregierung sich von der Israelischen Regierung distanziert?
Der ICJ hält die Völkermord Vorwürfe Südafrikas für plausibel (ein Gericht das sowohl Deutschland als auch Israel anerkennt), Israel ignoriert jedoch die Auflagen die vom Gericht auferlegt wurden um die Gefahr der unverhältnismäßig hohen Opferzahlen in der Zivilibevölkerung zu verhindern und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur zu unterlassen. Während andere Länder (u.a. Neuseeland, Spanien) die Unterstützung für UNRWA im Anbetracht der katastrophalen humanitären Lage erhöhen, setzt Deutschland die Hilfe aus und macht sich dadurch mitverantwortlich. Ich finde es erschreckend das D sich nach 75 Jahren wieder an möglichen Kriegsverbrechen beteiligt, ohne die Unterstützung der verantwortlichen Regierung auch nur in Frage zu stellen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur UNRWA sowie zur aktuellen Situation in Gaza.
Wie Sie zurecht anmerken, ist das Engagement von UNRWA im Gazastreifen gegenwärtig dringend erforderlich. Keine andere Organisation ist gleichermaßen in der Lage, die Palästinenser mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen. Darüber hinaus erfüllt die UNRWA insbesondere in den Nachbarländern Jordanien, Syrien und Libanon bedeutende staatliche Aufgaben, wie die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge und Bildung.
Unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts, das den Schutz der Zivilbevölkerung und die Verhinderung humanitärer Katastrophen vorsieht, unterstütze ich alle humanitären Maßnahmen zur Hilfe unschuldiger Personen in Gaza. Folglich muss die UNRWA trotz ihrer Schwächen vorerst als Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe akzeptiert und unterstützt werden, um eine weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern.
Dies ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit, die schwerwiegenden Vorwürfe der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf unschuldige israelische Kinder, Frauen und Männer am 7. Oktober 2023 genauestens zu untersuchen. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Bundesentwicklungsministerin Schulze klar und transparent darlegt, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA mit deutschen Steuergeldern abhängig macht und gleichzeitig nach langfristigen Alternativen sucht.
Eine Lösung bestünde in der verstärkten bilateralen Unterstützung für Israels Nachbarländer, um Alternativen zu UNRWA zu schaffen, die eine bessere Kontrolle gewährleisten und deutsche Werte und Interessen in der Region besser widerspiegeln. Doch die Ampelregierung hat sich bedauerlicherweise dazu entschieden, im Bundeshaushalt 2024 die bilateralen Hilfen signifikant zu kürzen. Dadurch verspielt Sie ganz klar das Vertrauen unserer arabischen Partnerländer, was angesichts der dramatischen Lage schlichtweg unverantwortlich ist.
Seien Sie versichert, dass ich alle weiteren Entwicklungen gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stets aufmerksam und kritisch verfolgen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
Anstelle einer Legalisierung bedarf es einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können.
Kürzungen aufgrund des fahrlässigen haushälterischen Handelns der Ampel dürfen nicht auf Kosten von Betroffenen mit Long-COVID, ME/CFS oder Post-Vac gehen.
Auslandsdienstreisen sind für die Ausarbeitung gezielter politischer Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern unerlässlich.