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Frage von Tobias M. •

Welche rote Linie muss noch überschritten werden, bevor die Bundesregierung sich von der Israelischen Regierung distanziert?

Der ICJ hält die Völkermord Vorwürfe Südafrikas für plausibel (ein Gericht das sowohl Deutschland als auch Israel anerkennt), Israel ignoriert jedoch die Auflagen die vom Gericht auferlegt wurden um die Gefahr der unverhältnismäßig hohen Opferzahlen in der Zivilibevölkerung zu verhindern und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur zu unterlassen. Während andere Länder (u.a. Neuseeland, Spanien) die Unterstützung für UNRWA im Anbetracht der katastrophalen humanitären Lage erhöhen, setzt Deutschland die Hilfe aus und macht sich dadurch mitverantwortlich. Ich finde es erschreckend das D sich nach 75 Jahren wieder an möglichen Kriegsverbrechen beteiligt, ohne die Unterstützung der verantwortlichen Regierung auch nur in Frage zu stellen.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

unser Land muss unbedingt für ein sicheres und souveränes Israel und für ein sicheres und souveränes Palästina eintreten. Es wird höchste Zeit, den Nahostkonflikt zu lösen. Wenn die Hamas sich hinter Zivilisten versteckt, ist dies ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel deshalb meint, Zivilisten töten zu dürfen, ist dies auch ein Kriegsverbrechen. Die Regierung muss beginnen, beides öffentlich zu benennen. Das gilt auch für die gewaltbereiten Siedler im Westjordanland. Wir brauchen endlich die von der UNO beschlossenen zwei Staaten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Gregor Gysi

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