Frage von Karl C. • 10.12.2022

Antwort von Stefan Thielen CDU • 21.12.2022
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.
Als Haushaltspolitiker kann ich dazu beitragen, dass wir Mittel und Stellen für Extremismusbekämpfung im Landeshaushalt zur Verfügung stellen.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass es nicht zu meinen Aufgaben als Bundestagsabgeordnete gehört, etwaige Personen oder Gruppierungen auf einem Spektrum einzuordnen.
Europa muss sich mehr Demokratie trauen, dann würden viele Kritiker der EU vielleicht mitmachen.
Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.
Extremismus in der AfD gibt es nicht. Wer Extremist ist, kann kein Mitglied werden.