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Dass Hassrede stärker verfolgt wird, halte ich für richtig. Die Strafbarkeit von Likes ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Ganz persönlich und grundsätzlich bin ich insoweit schon der Auffassung, dass im Einzelfall auch ein Like strafwürdiges Unrecht sein kann.

am 23. April haben wir uns als EU-Parlament, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat auf den “Digital Service Act”, welcher als “Grundgesetz” für das Internet fungieren wird, geeinigt.

habe ich dieses Video nie so veröffentlicht, es wurde vom o.g. User mit Hintergrundgeräuschen versehen und ohne meine Erlaubnis willkürlich zusammengeschnitten und auch nicht komplett dargestellt.

(...) Als Freie Demokraten sprechen wir uns daher grundsätzlich dafür aus, dass die Durchsetzung von Recht in sozialen Netzwerken primär dem Staat obliegt. (...)