Antwort 18.12.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
Hätte ich über die notwendigen Kürzungen entscheiden können, dann hätte ich den "Rotstift" nicht beim Agrardiesel, sondern z.B. bei unserem ausufernden Sozialstaat angesetzt.
Hätte ich über die notwendigen Kürzungen entscheiden können, dann hätte ich den "Rotstift" nicht beim Agrardiesel, sondern z.B. bei unserem ausufernden Sozialstaat angesetzt.
In der Europäischen Union wollen wir schließlich vermeiden, dass verzehrbare Teile von Pflanzen für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden. Deshalb bestehen unterschiedliche Zertifikate, um auf die Art der Herstellung hinzuweisen.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüft werden soll.
Einige Umsetzungen werden jedoch noch durch ausstehende Baugenehmigungen und behördliche Einigungen behindert, wodurch der Fortschritt in diesem Bereich derzeit verzögert wird.