Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Plum
Antwort 17.04.2025 von Martin Plum CDU

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.

Portrait von Michael Thews
Antwort 18.03.2025 von Michael Thews SPD

Aussagen über mögliche Einsparungen in einigen Ressorts können erst mit Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts getroffen werden

Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Antwort ausstehend von Michelle Müntefering SPD
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 25.02.2025 von Christos Pantazis SPD

Die SPD setzt sich seit langem für eine gerechtere Steuerpolitik ein, die sicherstellt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache

Elisabeth Schick-Ebert
Antwort 17.02.2025 von Elisabeth Schick-Ebert CDU

Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und sieht es für machbar an, dass dies mit einer klaren Prioritätensetzung und einer Ausgabenüberprüfung in allen Bereichen nicht nur möglich ist, sondern dass so auch Steuerentlastungen realisiert und weitere Anforderungen gemeistert werden können. Eine Erhöhung der Beschäftigung und ein Ankurbeln der Wirtschaft wird zudem zu mehr Steuereinnahmen führen, und dafür steht die CDU.