Eine derartige Einschränkung der Pressefreiheit wie in Ungarn -ist für die EU und die westliche Staatengemeinschaft- nicht hinzunehmen. Außerdem ist die neuerliche "Erpressung" der Türkei (vgl. Flüchtlingsdeal 2.0) eine große Herausforderung.
Sehr geehrter Herr Schüller,
Gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben die Regierungskoalitionen den Antrag der Opposition abgelehnt
Mit der Beendung der militärischen Evakuierungsaktion am 26. August endet unser Engagement damit aber noch lange nicht
Die Bundesregierung steht zu ihrem klaren Bekenntnis, dass wir Afghanistan und seine Menschen nicht allein lassen.
