Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden regelmäßig auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht, darunter auch Panzer europäischer Bauart.
In meiner Bundestagsrede am 24. Mai 2023 habe ich z.B. zur Arzneimittelpolitik gesprochen und eine vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung gefordert, eine Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder, wenn die Unternehmen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen
Das ist die hoheitliche Aufgabe der derzeitigen Ampel-Regierung und des derzeitigen Gesundheitsministers sowie dessen zahlreichen untergeordneten Beamten.
Wir befinden uns seit dem Beginn des Krieges im engen Austausch mit dem Bundesministerium für Gesundheit und beobachten die Lage stetig.
Aktuell sehen wir keine Gefährdung durch den Ukrainekrieg. Mit dem Gesundheitssicherstellungsgesetz sichern wir die nötige Bevorratung an Arzneimitteln.