(...) Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde 2004 festgelegt, dass auf Versorgungsbezüge und Betriebsrenten, die im Rahmen einer Direktversicherung abgewickelt werden, der allgemeine Beitragssatz in den einzelnen Sozialversicherungszweigen entrichtet werden muss. Ziel der Regelung war es, die Rentner stärker an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)
(...) Aus meiner Sicht wären die Einführung von Pflichtbeiträgen hier nicht der richtige Weg. Ein komplettes Umstellen der vorhandenen verschiedenen Systeme wäre für den Staat im Bezug auf seine Beamten und für die Freiberufler und Selbständigen so nicht leistbar und brächte wenn überhaupt nur eine kurzfristige Entlastung. (...)
(...) Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht grundsätzlich jeder Person zu, die von den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Reform in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Altersvermögensgesetz oder von der Versorgungsniveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wirtschaftlich betroffen ist und die einem dieser Alterssicherungssysteme weiterhin „aktiv“ angehört. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Empfänger von Besoldung nach dem Bundes- oder einem Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Absatz 1 Satz 1 EStG). (...)
(...) Deswegen fordern wir eine staatliche Vermögensverwaltung in Form eines Bürgerfonds, der die Altersvorsorgebeiträge der Menschen verwaltet, seinen Kunden geringere Kosten in Rechnung stellt und einen größeren Teil der Rendite auszahlt. Die mit der Riester-, Rüruprente und der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgende Subventionierung der Versicherungswirtschaft wollen wir auf diese Weise eindämmen. (...)
(...) Diese Änderungen gelten allerdings nur für sogenannte Neurentner – Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht. Diese Situation ist für Bestandsrentner natürlich sehr unbefriedigend und auch wir als SPD würden uns wünschen, dass Verbesserungen in diesem Bereich auch für diejenigen Menschen gelten, die bereits vorher in Rente waren. (...)
(...) Momentan prüfen wir gerade, ob im Rahmen der Grundrente auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnnen und -rentner möglich sind. Aber auch bei der Grundrente bläst uns der Wind aus der Union heftig entgegen. Wir werden nicht locker lassen! (...)