Antwort ausstehend von Christian Klingen parteilos
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Antwort 06.03.2019 von Burkhard Lischka SPD
(...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)
Antwort 28.02.2019 von Frauke Heiligenstadt SPD
(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)
Antwort 26.02.2019 von Timon Gremmels SPD
(...) Daneben hat die europäische Kommission einen Vorschlag für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting in der EU im Rahmen der Rechnungslegung gemacht. Derzeit findet über den Vorschlag der Kommission ein Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union statt. 12 Mitgliedstaaten haben sich gegen das öffentliche Country-by-Country-Reporting ausgesprochen. (...)
Antwort 29.03.2019 von Christoph de Vries CDU
(...) Ich kann Ihren Einsatz für mehr Transparenz in der Steuerpolitik und gegen Steuerpraktiken einiger Staaten und Unternehmen sehr gut nachvollziehen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb maßgeblich verschiedene länderübergreifende Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. (...)
Antwort 25.02.2019 von Johannes Kahrs SPD
(...) Wir werden uns auch weiterhin für mehr Transparenz in diesen Fragen einsetzen. Aktuell ist das aber vor allem wegen der gegenteiligen Meinung der Union zum Reporting in diesem Punkt etwas mühsam. (...)