(...) Wie Sie den Erklärungen entnehmen können, hatte ich seit 2014 außer einer Aufwandsentschädigung ab 2018 für die Mitwirkung im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom keinerlei Nebeneinkünfte. (...)
(...) Die Antwort des Kultusministeriums hat weder Ihnen noch mir in irgendeiner Art und Weise gefallen, da dieser Umgang nicht mehr den Ansprüchen und Gewohnheiten des heutigen Unterrichts und der Nutzung von Inhalten entspricht. Gleichwohl konnte ich auch in der Folge keine Änderung der Praxis erreichen, da es sich hierbei um eine originär exekutive Aufgabe handelt. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochene Veröffentlichung der Aufgaben mit entsprechenden Verweisen zu den urheberrechtlich geschützten Teilen. (...)
(...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)
(...) Die Landtags-Grünen stellten dem ein Bayerisches Transparenzgesetz entgegen, denn in einer digitalen Gesellschaft könne digitale Verwaltung nicht ohne Bürgerbeteiligung möglich werden. „Wir wollen eine andere politische Kultur, einen lebendigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung“, so Katharina Schulze. (...)
(...) Auch ohne ein Informationsfreiheitsgesetz verfügen die Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Freistaates und der Kommunen bereits nach geltender Rechtslage über das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen (Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG); zuvor Art. (...)
