Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um eine tiefgreifende unabhängige Kontrolle zu gewähren, ist eine Reihe von Verbesserungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. So muss zum Beispiel der Geheimhaltungsgrad von Sitzungen herabgestuft werden können, um die Transparenz der Tätigkeit des Gremiums zu verbessern. Mitgliedern muss außerdem das öffentliche Mitteilen der Prüfergebnisse erleichtert werden sowie die zeitnahe Unterrichtung des Gremiums durch die Bunderegierung sichergestellt werden. (...)

(...) DIE LINKE steht Geheimdiensten und deren Wirken generell kritisch gegenüber. Aus ihrem Wesen heraus sind sie nahezu unkontrollierbar und es ist schwer, sie einer wirksamen Kontrolle zu unterstellen. (...)

(...) Das Bekanntwerden des NSU-Terrors hat die Bewertung des deutschen Rechtsextremismus verändert. Vor allem aber wurde dadurch insbesondere bei Menschen mit eigener oder familialer Migrationsgeschichte - vor allem in der türkeistämmigen Bevölkerung - ein Wandel ausgelöst. (...)

(...) Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. (...)