(...) Wie auch Sie besitze ich einen Audi, der von den Abgasmanipulationen betroffen ist. Ich habe mich in dieser Angelegenheit als Normalbürger und nicht als Bundestagsabgeordneter erkennbar an den Audi-Vorstandsvorsitzenden gewandt und gefragt, warum deutsche Autofahrer anders behandelt werden, als Autofahrer in den USA (Stichwort Schadensersatz). (...)
(...) Zu Frage 2: Ich setze mich gemeinsame mit der SPD-Bundestagsfraktion nach wie vor für mehr Transparenz und auch für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ein. Leider konnten wir dies mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen. (...)
(...) Um eine tiefgreifende unabhängige Kontrolle zu gewähren, ist eine Reihe von Verbesserungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. So muss zum Beispiel der Geheimhaltungsgrad von Sitzungen herabgestuft werden können, um die Transparenz der Tätigkeit des Gremiums zu verbessern. Mitgliedern muss außerdem das öffentliche Mitteilen der Prüfergebnisse erleichtert werden sowie die zeitnahe Unterrichtung des Gremiums durch die Bunderegierung sichergestellt werden. (...)
(...) DIE LINKE steht Geheimdiensten und deren Wirken generell kritisch gegenüber. Aus ihrem Wesen heraus sind sie nahezu unkontrollierbar und es ist schwer, sie einer wirksamen Kontrolle zu unterstellen. (...)