Frage an Renate Künast von Karlheinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
die Geheimdienste in Deutschland sind in den letzten Jahren, nicht zu Unrecht, in Verruf geraten. Da ist die unrühmliche Rolle die sie im Zusammenhang mit den NSU-Morde gespielt haben, genauso wie ihre Rolle bei der Operation Eikonal im Zusammenhang mit der NSA.
Das Parlamentarische Konntrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit von der Bundesregierung immer wieder konterkariert obwohl sie verpflichtet ist, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Das ist wie wir alle wissen nicht immer in diesem Sinne passiert und wenn Unterlagen an das PKGr weitergereicht wurden, waren große Passagen geschwärzt worden.
Es kann auch nicht sein, das Akten mit Sperrvermerken von Jahrzehnten vor der Öffentlichkeit versteckt werden, wie es z.B. im Mordfall von Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschehen ist und jetzt schon wieder im NSU-Mordfall passiert. Das kann nicht hingenommen werden.
Was gedenken Sie und Ihre Partei in der Zukunft zur Verbesserung und Transparenz zu tun?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
In Absprache mit dem zuständigen Kollegen Hans-Christian Ströbele antworten wir Ihnen gerne.
Wir Grüne fordern seit vielen Jahren in diversen Anträgen eine intensivere parlamentarische Kontrolle der Dienste. Um eine tiefgreifende unabhängige Kontrolle zu gewähren, ist eine Reihe von Verbesserungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums nötig. So muss zum Beispiel der Geheimhaltungsgrad von Sitzungen herabgestuft werden können, um die Transparenz der Tätigkeit des Gremiums zu verbessern. Mitgliedern muss außerdem das öffentliche Mitteilen der Prüfergebnisse erleichtert werden sowie die zeitnahe Unterrichtung des Gremiums durch die Bunderegierung sichergestellt werden. Schuldhafte Verletzungen dieser Unterrichtungspflicht müssen sanktioniert werden und auf Antrag der PkGR-Mitglieder dem Bundestag öffentlich mitgeteilt werden. Gremiumssitzungen sollen protokolliert werden und der Weg für Entscheidungen von Streitigkeiten zwischen Kontrollgremium und Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht eröffnet werden. Mehr personelle Unterstützung für die parlamentarischen Kontrolleure ist ebenso nötig.
Langfristig sind jedoch erheblichere strukturelle Reformen nötig. Wir fordern eine entschiedene Verbesserung der Geheimdienstkontrolle, auch im Hinblick auf die Auslandsaufklärung und den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Das bedeutet, ein regulärer Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestages, der alle Geheimdienste gebündelt kontrolliert, muss eingesetzt werden. Die G10-Komission, die an der Durchführung der Kommunikationsüberwachung mitwirkt, muss durch eine Erweiterung der Befugnisse, bessere personelle Ausstattung und ein Grundmandat für jede Fraktion gestärkt werden. Und auch die Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz muss als effektives Element intensiviert werden.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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