Frage an Alexander King von Karlheinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr King,
die Geheimdienste in Deutschland sind in den letzten Jahren, nicht zu Unrecht, in Verruf geraten. Da ist die unrühmliche Rolle die sie im Zusammenhang mit den NSU-Morde gespielt haben, genauso wie ihre Rolle bei der Operation Eikonal im Zusammenhang mit der NSA.
Das Parlamentarische Konntrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit von der Bundesregierung immer wieder konterkariert obwohl sie verpflichtet ist, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.
Das ist wie wir alle wissen nicht immer in diesem Sinne passiert und wenn Unterlagen an das PKGr weitergereicht wurden, waren große Passagen geschwärzt worden.
Es kann auch nicht sein, das Akten mit Sperrvermerken von Jahrzehnten vor der Öffentlichkeit versteckt werden, wie es z.B. im Mordfall von Generalbundesanwalt Siegfried Buback geschehen ist und jetzt schon wieder im NSU-Mordfall passiert. Das kann nicht hingenommen werden.
Was gedenken Sie und Ihre Partei in der Zukunft zur Verbesserung und Transparenz zu tun?
Sehr geehrter Herr B.,
DIE LINKE steht Geheimdiensten und deren Wirken generell kritisch gegenüber. Aus ihrem Wesen heraus sind sie nahezu unkontrollierbar und es ist schwer, sie einer wirksamen Kontrolle zu unterstellen. Daher setzt sich DIE LINKE perspektivisch für die Abschaffung der Geheimdienste ein. Ein erster Schritt ist die sofortige Beendigung des V-Leute Wesens und perspektivisch die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Eine parlamentarische Mehrheit hierfür ist jedoch nicht absehbar. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/6640) sowie einen Antrag (BT-Drucksache 18/6645) zur Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste vorgelegt. Dabei sollten u.a. folgende Punkte verbessert bzw. eingeführt werden:
- Einführung einer Stellvertreterregelung,
- Stärkung der Minderheitenrechte,
- Konkretisierung der Berichtspflichten der Bundesregierung,
- Kontrollbefugnisse bei internationalen Tätigkeiten der Geheimdienste,
- Möglichkeit, brisante Fälle, bei Rechtsverstößen und Versagen der
Dienste, öffentlich zu machen,
- Einbindung der eigentlich zuständigen Ausschüsse (Innenausschuss,
Haushaltsausschuss, Verteidigungsausschuss) in die Kontrolle
- Keine geheimen Haushalte
Leider haben wir für diese Vorschläge keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen mit Ihrer vermeintlichen Reform eine Nebelkerze geworfen. Einigen wenigen Verbesserungen steht die Einführung des sog. Ständigen Bevollmächtigten gegenüber. Damit wurde ein weiteres Nadelöhr geschaffen. Der sog. Ständige Bevollmächtigte ist im jetzigen Fall ein ehemaliger Beamter des Innenministeriums, der nun seinen ehemaligen Dienstherren kontrollieren soll. Er entscheidet, welche Unterlagen er an die gewählten Abgeordneten im Gremium weitergibt und welche nicht. Kontrollrechte werden also eingeschränkt.
Als Abgeordneter werde ich mich, genau wie meine ganze Fraktion, dafür einsetzen, die Kontrollbefugnisse möglichst umfangreich zu verbessern, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King
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