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(...) Sollte aus Ihrer Sicht die Entscheidung eines Sozialhilfeträgers der Nachprüfung im Verwaltungswege und vor den Sozialgerichten bedürfen, steht Ihnen der Rechtsweg offen. Die Betroffenen und deren Bevollmächtigte können bei Bescheiden von den gegebenen Rechtsbehelfen (Widerspruch, Klage) Gebrauch machen, wenn sie der Meinung sind, dass die hier dargestellten Rechtsgrundlagen falsch angewendet oder eine Berechnung falsch durchgeführt wurde, und sich damit eine Überprüfung dieser Entscheidung sichern. (...)

(...) Wir haben uns das Zwischenziel von 1,5 Prozent für 2024 gesetzt. Das wollen wir auch erreichen. (...)

(...) Es steht Betroffenen allerdings frei Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte vor einem Verwaltungsgericht einzulegen. (...)


(...) In dieser Legislaturperiode erleben wir den größten, je zusammen getretenen Bundestag. Wir als FDP-Bundestagsfraktion setzen uns für eine Verkleinerung ein. Damit würden enorme Kosten eingespart werden. (...)