Frage von David Giuliano M. • 27.06.2022

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insgesamt hat Deutschland der Ukraine schon knapp 180 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Kleinbusse und Geländewagen) sowie 30 sondergeschützte Fahrzeuge geliefert.
die NATO und ihre Verbündeten stehen an der Seite der Ukraine und werden sie so lange auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist.
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin
als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Darstellung, dass die Ukraine ein besonders hervorzuhebendes Problem mit Rechtsextremismus habe, weisen wir zurück
im Donbass-Konflikt hat es laut der Vereinten Nationen bis November 2015 etwa 9.100 Tote und 20.700 Verletzte gegeben.