Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Eine „Strategie der Verknappung“ wird selbstredend nicht verfolgt. Im Gegenteil: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen ergreifen vielfältige Maßnahmen zur Mobilisierung von Stromerzeugungskapazitäten.
Derzeit treibt Energie in besonderem Maße die Inflation. Auch deshalb haben wir bereits im Februar mit dem Ziel der Entlastung der Bürger gefordert, die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent abzusenken, ebenso die Strom- und Energiesteuern.
Für uns Grüne ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes, das Herzstück der wirtschaftlichen Modernisierung Deutschlands.
