(...) Obwohl wir uns für eine Öffnung und Deregulierung des Taximarktes einsetzen, ist es uns von großer Bedeutung, bestimmte Alleinstellungsmerkmale von Taxiunternehmen zu sichern. Dazu gehören beispielsweise die äußere Kennzeichnung der Taxis, sowie die Möglichkeit der Nutzung spezieller Taxistände. (...)
(...) Aus grüner Sicht ist es grundsätzlich vollkommen unstrittig, dass wir eine Novellierung des Gesetzes brauchen. Es gibt die neuen Mobilitätsdienstleister und Mobilitätservices und Aufgabe des Gesetzgebers ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen, der mögliche Auswirkungen zulasten der Menschen und der Umwelt vermeidet und gleichzeitig die ökologischen Chancen geteilter Fahrten nutzt. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Anfrage zur geplanten Reform des EU-Urheberrechts.
(...) Die Kleinunternehmerregelung stellt eine pauschale Vereinfachungsregel dar, die kleinen Unternehmern zu hohen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Inflationsbedingt hat diese Vorschrift zwischenzeitlich einen Teil ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt. (...)
(...) wir haben uns mit Ihrer Frage an die „Kommunale InfoBörse Hochwasservorsorge (hib)“ gewandt, bekamen dort jedoch die Rückmeldung, dass eine Beantwortung ohne genauere Kenntnis der örtlichen Situation nicht möglich sei. Die sehr freundliche Mitarbeiterin bot jedoch an, dass Sie die Sachlage gerne schildern und Ihre Frage direkt an die InfoBörse stellen dürfen. (...)
(...) Überschwemmungsgebieten sowohl die Ausweisung neuer Baugebiete als auch die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen untersagt ist. Ausnahmen können nur unter sehr strengen Anforderungen zugelassen (...)