Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Kurt M. • 11.12.2024
Können mit MJP („Mein Justizpostfach“) bei Amtsgerichten, Klagen und Schriftsätze (Zivilverfahren) eingereicht werden?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Felix H. • 11.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

Frage von Stefan M. • 06.12.2024
Warum erhöht man Frist von 3 Monaten für eine Untätigkeitsklage nicht auf 24 Monate?
Hakan Demir
Antwort 28.02.2025 von Hakan Demir SPD

Ziel der Untätigkeitsklage ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Entscheidungen zu erleichtern

Frage von Felix H. • 05.12.2024
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die notwendig gewesene Klage der EU-Kommission gegen die auf mind. 8-stellige Vertragsstrafe am 14.3.23 verklagte BRD im Hinweisgeberschutzbereich?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.