Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?
Portrait von Karsten Klein
Antwort 21.09.2021 von Karsten Klein FDP

Den voranschreitenden Siedlungsbau unterstütze ich nicht.

Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
2010 forderten 26 „Elder Statesmen“ (u.a. Helmut Schmidt, Richard v. Weizsäcker), Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, wenn es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Was meinen Sie?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 02.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Trotz der grundsätzlich sehr engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel existieren immer wieder auch Anlässe zu Kritik unter Freunden. Das darf und muss unter Freunden so sein.

Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?
Katharina Dehn ÖDP
Antwort 16.09.2021 von Katharina Dehn ÖDP

Alle Länder müssen ihre wirtschaftlichen und ideologischen Interessen zugunsten der 2-Staaten-Lösungen zurückstellen.

Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
2010 forderten 26 „Elder Statesmen“ (u.A. Helmut Schmidt, Richard v. Weizsäcker), Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, wenn es seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Was meinen Sie?
Portrait von Winfried Bausback
Antwort 13.09.2021 von Winfried Bausback CSU

Persönlich halte ich es für richtig, dass die deutsche und die europäische Außenpolitik keine Wirtschaftssanktionen gegen Israel erlassen hat.

Frage von Johannes Z. • 31.08.2021
Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?
Portrait von Peter Heidt
Antwort 02.09.2021 von Peter Heidt FDP

Wir sehen die Zwei-Staaten-Lösung als bislang einzigen Weg, um auf der einen Seite die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israels zu garantieren und auf der anderen Seite einen souveränen und demokratischen Staat Palästina zu schaffen