Ates Gürpinar
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DIE LINKE
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Wie stehen sie zu den Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt

Sehr gehrter Herr Gürpinar,
in vielen Teilen der Welt werden Menschenrechte durch Rechtspopulisten (Russland, Ungarn, Polen, Brasilien u.a.) und Sozialisten (z.B. China, Nordkorea, Venezuela, Bolivien etc.) mit Füssen getreten, sehr oft einhergehend mit einer massiv schädlichen Umweltpolitik.
Welche Haltung dazu haben Sie und ihre Partei, und was gedenken sie dagegen zu tun?

Mit freundlichem Gruß
Otto Schäfer

Frage von Otto S. am
Ates Gürpinar
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich und meine Partei DIE LINKE verurteilen Verstöße gegen die Menschenrechte scharf – egal durch wen. Menschenrechte sind universell und verpflichten zu politischem Handeln. Den Bruch des Menschenrechts kritisieren wir als LINKE überall. Den doppel­ten Standards der Bundesregierung stellen wir uns entgegen, die beispielsweise menschenverachtende Regime wie das in Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen unterstützt und zu Menschenrechtsverstößen schweigt. Ihre Aufzählung könnte ja noch fortgesetzt werden, die Sie sicherlich in der Kürze unterlassen haben: Ob Abu Ghraib oder Guantanamo, Snowden oder eben Saudi-Arabien: Wir dürfen - egal unter welcher Fahne - Menschenrechtsverletzungen nicht durchgehen lassen.

Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen. Dafür sind Frieden, faire Handelsbeziehungen und die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit unabdingbare Voraussetzungen. Das bedeutet, dass Deutschland aufhört, mit Waffenexporten Diktaturen zu stützen und den Krieg in alle Welt zu exportieren. DIE LINKE will, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über Menschenrechte unterzeichnet, damit Einzelpersonen die Möglichkeit des Beschwerdewegs bei den UN haben. Faire Handelsbeziehungen mit echten Kooperations- statt Freihandelsabkommen stärken vor allem die einheimische Wirtschaft ärmerer Staaten im globalen Süden. Längerfristig werden damit diejenigen Kräfte in der Zivilgesellschaft gestärkt, die für sozialen Frieden eintreten, anstatt korrupte Regime in ihren Heimatländern aus Mangel an Perspektiven zu unterstützen. In der Klimapolitik muss zuallererst Mal Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Klimaneutralität bis 2035 beschließen und umsetzen. Für weitergehende Klimaziele wollen wir uns in der EU und weltweit einsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Ates Gürpinar

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