Antwort 13.10.2022 von Jürgen Hardt CDU
In diesem Sinn bleibe ich dabei, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstützen muss, auch mit Waffen zur Verteidigung.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 28.09.2022 von Bernd Rützel SPD
die EU hat sehr schnell konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine ergriffen, unter anderem durch einen Mechanismus zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge.
Antwort 20.10.2022 von Delara Burkhardt SPD
Die Logik der Abschreckung, die vor allem im Kalten Krieg ins Feld geführt worden ist, sollte Kriegsparteien, die jeweils eine atomare Bewaffnung hatten, davon abhalten einen konventionellen Krieg zu beginnen. Diese Grenze wurde bereits überschritten und daher lehne ich es ab.
Antwort 28.09.2022 von Faruk Maulawy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darauf gibt es zwei Antworten: eine rechtliche und eine psychologische. Die rechtliche lautet: Zum 03.03.2022 wurde die sogenannte EU-Massenzustrom-Richtlinie für ukrainische, geflüchtete Menschen in Kraft gesetzt, um eine unkomplizierte Aufnahme dieser Kriegsflüchtlinge in der EU zu gewährleisten.
Antwort 23.11.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.