Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Kriegsrecht beinhaltet, dass in der Ukraine die Wehrpflicht gilt und Wehrpflichtige nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.

nein.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres in der UN-Charta verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.

as die Person Bandera angeht, war und ist Frau Göring-Eckardt sich nicht einig mit Herrn Melnyk: Stepan Bandera war Antisemit.

Ich habe Herrn Botschafter Melnyk als überzeugten Freund Deutschlands und als Kämpfer für unsere geteilten Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und des Friedens kennengelernt.