Antwort 13.09.2021 von Sebastian Schubert Die Linke
Gewissensentscheidungen werde ich auch gegen die Meinung meiner Fraktion treffen.
Gewissensentscheidungen werde ich auch gegen die Meinung meiner Fraktion treffen.
Alle Anträge, die alleinig "sachgrundlose Befristung" abschaffen wollen, können von mir unterstützt werden.
Das heißt konkret: Sachgrundlose Befristungen werden wir abschaffen. Die bestehenden gesetzlichen Sachgründe sowie Kettenbefristungen müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüft werden.
Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung zu erhöhen und so nicht nur zum Klimaschutz beizutragen, sondern auch zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort.
Ich habe also sehr wohl und aus voller Überzeugung für verschärfte Transparenzregeln gestimmt.