Antwort 12.09.2011 von Anja Hertel SPD
(...) Mehrausgaben müssen also immer zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Dennoch hat der SPD-geführte Senat die Besoldung für die Berliner Beamtinnen und Beamten zum 1. Oktober 2010 und zum 1. (...)
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Antwort 11.09.2011 von Simon Weiß Einzelbewerbung
Die Berliner Piraten teilen das Anliegen des Berliner Wassertisches zur Offenlegung der Verträge seit längerem, materielle Unterstützung fand vor allem durch das Sammeln von Unterschriften im Vorfeld des Volksbegehrens statt. (...)
Antwort ausstehend von Holger Krestel FDP
Antwort 09.09.2011 von Axel Bering FDP
(...) ich bin strikt gegen die Einführung von Eurobonds. Nach meinen Informationen aus der FDP Bundestagsfraktion wird es Eurobonds mit einer Beteiligung der FDP an einer Bundesregierung nicht geben. (...)
Antwort 12.09.2011 von Ilkin Özışık Einzelbewerbung
(...) Die öffentlich-rechtlichen Sender haben einen gesetzlich definierten Bildungsauftrag, deshalb ist es auch aus meiner Sicht notwendig, dass sich an deren Finanzierung alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch beteiligen. Die Begründung, dass man sie nicht nutze und deshalb auch nicht bezahlen will, müsste dann auch für Kindergärten, Schulen, Theater, Bibliotheken etc. (...)
Antwort 14.09.2011 von Kadriye Karci Die Linke
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre interessanten Fragestellungen. Gerne möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen: