Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Freie Demokraten haben den Gesetzesentwurf daher abgelehnt. (...)

(...) da Sie mir schon vorgeben, wie ich auf Ihre Nachricht nicht antworten soll, bin ich etwas ratlos, was ich tun soll. (...)

Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.

(...) habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist (...)

(...) , um die aus meiner Sicht kritischste Phase der Corona-Pandemie, in der wir uns aktuell befinden, zu verdeutlichen (...)