(...) In der Fraktion diskutieren wir alle unterschiedlichen Ansätze. In unserem Grundsatzprogramm sprechen wir explizit von der Amtszeitbegrenzung, die auch Alice Weidel schon öffentlich gefordert hat. Auch gilt zu beachten, dass eine solche Amtszeitbegrenzung nur für Bundestagsmitglieder gelten soll, die nicht direkt gewählt wurden. (...)
(...) Für die darin angesprochene Thematik ist mein Ministerkollege im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. (...)
Antwort s. im angefügten Dokument
(...) Ich begreife meine Aufgabe als neuer Fraktionsvorsitzender auch darin, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen, die von der Arbeit der Union zuletzt enttäuscht waren oder ihr sogar den Rücken gekehrt haben, wieder zurückzugewinnen. Daran werde ich in den nächsten Wochen und Monaten mit meinen Kolleginnen und Kollegen hart arbeiten. (...)
(...) Aber grundsätzlich gilt: Für die politische Umsetzung von bestimmten Positionen ist es nicht unbedingt wichtig, ob man entsprechende fachliche Vorkenntnisse mitbringt, sondern dass man weiß, diese Positionen politisch umzusetzen. (...)
(...) Ich selbst wäre aber in dieser Legislaturperiode für ein Minderheitenkabinett gewesen, das hätte auch die Demokratie bereichert. Aber die SPD hat sich zum eigenen Schaden auf eine Große Koalition eingelassen. Aber Sie wissen ja, die SPD schadet sich gern selbst. (...)