
(...) Ja, das halte ich für obsolet. Der Status Deutschlands ist durcheine Reihe völkerrechtlicher Verträge abgesichert. (...)
(...) Ja, das halte ich für obsolet. Der Status Deutschlands ist durcheine Reihe völkerrechtlicher Verträge abgesichert. (...)
(...) Ursächlich ist auch die Nähe der Rüstungsindustrie zur Politik, welche wir ablehnen. Hier im Waffengeschäft wird die gebotene Distanz inzwischen unverblümt aufgegeben. (...)
(...) Wir müssen alles dafür tun, um die Rüstungsexporte zu stoppen. Gleichzeitig müssen wir auch nach Wegen suchen, das Leid der Opfer der bisher erfolgten Exporte z.B. durch einen Hilfsfond anzuerkennen und zu lindern. (...)
(...) Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. (...)