Sie teilen lt. Ihrer Aussage nicht alle Ziele oder (skizzierten) Vorhaben der Heritage Foundation. Welche Ziele und Vorhaben teilen Sie?
Beim Austausch mit der Heritage Foundation ging es nicht um gemeinsame Ziele oder konkrete Vorhaben. Die transatlantischen Beziehungen sind für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung, nicht zuletzt angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, unserer engen sicherheitspolitischen Bindung durch NATO und G7 sowie des intensiven wirtschaftlichen Austauschs. Für Deutschland bleibt es eine strategische Aufgabe, das Verhältnis zu unserem wichtigsten außereuropäischen Partner zu vertiefen und in sicherheits- wie wirtschaftspolitischen Fragen eng abgestimmt zusammenzuarbeiten. Das Gespräch mit der Heritage Foundation war in diesem Sinne ein Baustein von vielen, um den Dialog zu pflegen und unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist eine zentrale Säule der bedrohten liberalen, internationalen Ordnung.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen
Das Bundesverfassungsgericht muss jederzeit in vollem Umfang arbeitsfähig bleiben. Deshalb werden wir in den kommenden Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zügig die noch ausstehende Wahl der drei Verfassungsrichterinnen und -richter vornehmen.
Professorin Brosius-Gersdorf ist eine kluge Juristin, die teilweise sehr streitbare juristische und politische Positionen vertritt. Ich respektiere ihre Entscheidung sich aus der Kandidatur für das Amt der Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen.