Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maik S. • 14.09.2022
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 23.09.2022 Eine Berücksichtigung der Kapazitäten zur Landes- und Bündnisverteidigung muss ebenso mit einbezogen werden wie der tatsächliche Nutzen eines Waffensystems für ein Drittland.
Frage von Rainer Johannes K. • 12.09.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.10.2022 Aus Sicherheitsgründen macht es Sinn, dass die Bundesregierung nicht im Vorfeld offenlegt, ob und wann sie welches militärische oder auch nicht-militärische Material in die Ukraine liefert.
Frage von Dieter H. • 12.09.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD Frage von Andre S. • 09.09.2022
Antwort von Svenja Stadler SPD • 29.09.2022 Für die Ukraine gibt es bisher eigentlich keine Sonderregelung bezüglich einer doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings wird momentan ein neues Gesetz von der Bundesregierung erarbeitet, welche die Mehrfachstaatsangehörigkeit endlich generell ermöglichen wird.
Frage von Jens R. • 09.09.2022
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 12.09.2022 Andernfalls bin ich gern bereit, im direkten Mail-Austausch an mich gerichtete Zuschriften zu beantworten.
Frage von Gottfried D. • 08.09.2022
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW