Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jens Beeck
Antwort 15.04.2020 von Jens Beeck FDP

Umgekehrt gibt es im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen und betrügerischen Schreiben zu nur angeblich bestehenden Forderungen durchaus den Eindruck von Missbrauch. Dies wird im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode erneut diskutiert.

Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 24.04.2020 von Albert Stegemann CDU

(...) Diesbezüglich hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Gebühren im Inkassoverfahren insbesondere für Kleinforderungen beschlossen und stellt diesen dem Bundestag zur Abstimmung. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.05.2020 von Hubertus Heil SPD

(...) Wir in der SPD vertreten eine klare Haltung: Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 22.07.2021 von Carsten Schneider SPD

(...) Allerdings stützt die EZB unsere südlichen EU-Länder nach wie vor massiv und von dem historischen 750-Milliarden-Hilfspaket der EU für den Neubeginn nach der Pandemie hat die EU doch gezeigt, dass sie sehr wohl zu solidarischem Handeln willens und fähig ist. (...)