Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 15.03.2020

Für mich wäre es wichtig, dass die Branche nicht die Zockermentalität fördert, sondern sich auf seriöse, wirtschaftsdienliche Absicherungs-, Kurssicherungs- oder Hedgegeschäfte konzentriert.

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 18.02.2020

(...) Unsere Finanzämter verfolgen diese Ansprüche konsequent. Die Hamburger Steuerverwaltung hat mit als erste in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und ihre Ansprüche erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof durchgesetzt. Manchmal ist es allerdings schwierig zu beweisen beziehungsweise darzulegen, ob eine Forderung oder ein Anspruch tatsächlich besteht. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 15.03.2020

Deshalb sind solche rein spekulativen Geschäfte für Privatanleger mit der günstigen Abgeltungssteuer (zum Preis der Verlustverrechnungsbeschränkung) nicht geeignet.

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 14.02.2020

(...) Ich habe auch persönlich mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Wir haben in Hamburg eine sehr konsequente Haltung in den Cum-Ex-Fragen. Unsere Finanzämter waren die ersten in Deutschland, die diese Strukturen schon seit 2010 ermittelt und sie erfolgreich bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. (...)

Portrait von Dieter Janecek
Antwort von Dieter Janecek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.03.2020

Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ist der Vorschlag für eine Aktiensteuer von Olaf Scholz eine herbe Enttäuschung. Denn die Aktiensteuer hat nichts mehr mit den versprochenen Zielen einer Finanztransaktionssteuer zu tun.

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