Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 22.12.2017 von Maria Flachsbarth CDU

(...) So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2 – Staaten – Lösung auszuhandeln ist.“ Auch Außenminister Sigmar Gabriel sprach mit Blick auf eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von einer „Sehr gefährlichen Entwicklung“. (...)

Portrait von Bernhard Feilzer
Antwort 09.09.2017 von Bernhard Feilzer Die Linke

(...) Man kann nun zu Rußland stehen wie man will - aber es hat sich für uns und Europa immer als schwerer Fehler herausgestellt, wenn wir keine normalen Beziehungen mit diesem großen Land eingegangen sind. Und daß nicht nur Putin, sondern die Mehrheit der Russen es als eine Bedrohung sieht, wenn die Nato - entgegen der ursprünglichen Abmachungen - bis an die die Grenzen marschiert und eine Einkreisungpolitik betreit. Davon wird bei uns in den öffentlichen Medien fast nicht berichtet. (...)