(...) Ich sehe aufgrund der fortgeschrittenen Planungs- und Bautätigkeit allerdings keine realistische Möglichkeit, den Tunnelbau noch zu verändern oder gar zu verhindern. Nachdem m.E. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Neu, ich weiß nicht genau, auf welche Fälle Sie sich beziehen. Allgemein lässt sich sagen: Nicht genutzte, brachliegende Gleisarreale sind kein Schmuckstück und sollten für Stadtentwicklung und Wohnungsbau genutzt werden – auch mit Grünflächen. Dass dabei die kommunalen Interessen zu berücksichtigen sind, ist selbstverständlich. (...)
(...) Viele Filetstücke der Bahn in attraktiver, zentraler Lage wurden schon vor Jahren privatisiert und befinden sich jetzt in den Händen großer Aktiengesellschaften. Zum Beispiel in den Händen der CA Immo, die gerade rund um den Hauptbahnhof die Europa-City hochzieht und der Stadt mit Glastürmen und Kuben ihren Stempel aufdrückt. (...)
(...) für den Bau einer Kindertagesstätte), an bezahlbaren Wohnraum und die vorhandene Sozialstruktur (also der bereits ansässigen Bewohner des Umfeldes) eine deutlich größere Berücksichtigung finden. Auch wenn dies einen Verzicht auf den Höchstpreis bedeuten würde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir müssen grundsätzlich zu einer anderen Liegenschaftspolitik des Bundes kommen. Derzeit ist es so, dass der Bund stets versucht, seine Grundstücke (nicht nur Bahnflächen) zu Höchstpreisen zu verkaufen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Veräußerung bahnentbehrlicher Liegenschaften durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) erfolgt in Übereinstimmung mit den allgemein gültigen Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung. Da hier mit aus Steuermitteln finanziertem Staatsbesitz gearbeitet wird, halte ich einen Verkauf zu marktüblichen Konditionen für angebracht. (...)