Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.
Wir Freien Demokraten wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Für uns gehen dabei Wirtschaftswende und solide Finanzpolitik Hand in Hand.
Ich plädiere für eine massive Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine....
Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse das erste Mal seit 2019 wieder eingehalten wird - und die Investitionsquote dabei höher liegt als in den Zeiten der Großen Koalition.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.
