Sie begründeten Antworteten auf Fragen hier mit dem Sparzwang (Schuldenbremse) im Haushalt. Wäre ein Referendum über das Thema der Lockerung der jetzigen Schuldenbremse nicht demokratisch sinnvoll ?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Schuldenbremse ist ein technisches Instrument. Ich finde, eine Anpassung ist notwendig, um notwendige Investitionen in die Zukunft zu ermöglich. Dies betrifft z.B. Ausgaben für den Klimaschutz, Schulen oder um marode Brücken zu sanieren. Dafür stehe ich ein. Die Reform der Schuldenbremse braucht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Unabhängig davon, fände ich eine Stärkung direktdemokratischer Instrumente in Deutschland wünschenswert.
Viele Grüße
Michael Kellner
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