Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Lukas Köhler
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Frage von Norbert R. • 13.02.2025
Sie sind der Meinung, daß Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Wie sieht Ihr Plan B aus, wenn sich die USA aus der Ukraine-Unterstützung zurückzieht?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 17.02.2025 von Metin Hakverdi SPD

Für uns bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass sich die europäischen Nationen darauf einstellen müssen ab sofort mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen. In allererster Linie müssen wir sehr viel mehr Geld für unsere Sicherheit und Verteidigung ausgeben, um Russland vor weiteren Angriffen auf die Ukraine, andere europäische Nachbarn oder uns abzuschrecken.

Frage von Hans M. • 13.02.2025
Wie werden Sie sich gegen Trump/Putin positionieren, falls diese im angekündigten Deal Völkerrechtsbruch begehen und die Ukraine zerschlagen? Werden Sie schweigen oder Ihren Worten Taten folgen lassen
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Daniel M. • 13.02.2025
Frage wie ist das mit Ihrer Aussage zu Windräder zu verstehen, abgeschafft sollten sie vielleicht nicht aber die Regeln zum Neubau rücksichtlicher gestalten, die werden wegen der Energiewende benötigt
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Hans M. • 13.02.2025
Trump und Putin planen einen Deal zum Schaden der Ukraine. Baerbock hat der Ukraine Deutschlands "felsenfesten" Beistand versichert. Wie sieht dazu ihr konkrete Konzept gegen Trump/Putin aus?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 23.02.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen sind inzwischen gut dokumentiert. Es ist schon eine moralische Verpflichtung, die Ukraine weiter in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.