Wie konnte es während Ihrer Amtszeit sein, dass 1440 Lehrer verplant, aber nicht vorhanden sind?
Sehr geehrter Herr Stoch,
während Ihrer Zeit als Kultusminister des Landes Baden-Württemberg wurde der Fehler, der 2005 entstanden ist, fortgeschrieben - Geisterlehrer, die auf dem Papier verplant, aber niemals ihre Stelle angetretn haben. Wie kann dies sein?
Liegt hier ein Mangel an Kontrolle vor? Existiert keine Fehlerkultur? Herrschte auch unter Ihrer Führung eine Verantwortungslosigkeit unter Führungskräfen? Werden die Statistiken zur Unterrichtsversorgung aus Ihrer Amtszeit neu geschrieben?
Wie geht man mit den Schülern, den Lehrer, den Eltern und den wegen "fehlender Stellen" abgelehnten Referendaren um?
Diese Panne ist kein IT-Problem – sie ist ein Governance-Problem. Wenn Bildungspolitik auf Daten basiert, die über Jahre falsch sind, dann ist das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit des Systems schwer beschädigt. Und Vertrauen ist schwerer wiederherzustellen als 1 440 Lehrerstellen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
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Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger habe auch ich mich in meiner Zeit als Kultusminister auf die offiziellen Zahlen des Landesamts für Besoldung und Versorgung verlassen. Aufgrund eines bislang nicht entdeckten Software-Fehlers lagen dem Kultusministerium seit 2005 fehlerhafte Daten vor. Nach den mir damals übermittelten Informationen musste ich davon ausgehen, dass jede ausgeschriebene Stelle auch tatsächlich besetzt war. Natürlich hätte ich gerne mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – doch ich konnte nur mit den Zahlen arbeiten, die mir vorlagen.
Ob dieser Fehler früher hätte entdeckt werden können oder sogar müssen, ist eine der zentralen Fragen, die wir in der kommenden Woche im Rahmen einer von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport klären wollen. Dabei ist unter anderem zu untersuchen, ob es im Kultusministerium, im Finanzministerium oder beim Landesamt Anhaltspunkte gab, die zumindest Rückfragen hätten auslösen müssen.
Was mit den Haushaltsmitteln für unbesetzte Stellen passiert ist, muss ebenfalls geklärt werden. Nach unseren bisherigen Informationen ist das Geld für diese Stellen nie an das Kultusministerium abgeflossen – es wurde also nicht dort „übrig behalten“, sondern im Finanzministerium einbehalten.
Die Auswirkungen dieses Fehlers sind gravierend – vor allem für die Schülerinnen und Schüler, die auf zusätzliche Lehrkräfte angewiesen gewesen wären. Auch die Lehrkräfte selbst wurden dadurch zusätzlich belastet. Welche konkreten Auswirkungen dies beispielsweise in meinem Wahlkreis hatte, muss im Zuge der weiteren Aufarbeitung genau geprüft werden.
Eines ist klar: Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen die Verwaltungsstrukturen – insbesondere im Bereich der Personalverwaltung – dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen Kontrollmechanismen, die verhindern, dass Fehler über Jahre hinweg unentdeckt bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Nach den mir damals übermittelten Informationen musste ich davon ausgehen, dass jede ausgeschriebene Stelle auch tatsächlich besetzt war. Natürlich hätte ich gerne mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – doch ich konnte nur mit den Zahlen arbeiten, die mir vorlagen.
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.