Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie in meinen jüngsten vorherigen Antworten bereits ausgeführt gehe ich jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde. (...)

(...) Nicht zuletzt zeugt dies von Ihrem Interesse am politischen Geschehen. Ich habe mich dazu entschlossen Fragen nicht auf diesem Portal zu beantworten und biete Ihnen stattdessen an, mich persönlich unter meiner E-Mail-Adresse ingmar.jung@bundestag.de zu kontaktieren. Sobald ich Ihre Mail erhalte, werde ich mich persönlich um Ihr Anliegen kümmern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die damalige CDU-Alleinregierung unter Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Peiner hat 2006 bekanntlich eine ganze Reihe städtischer Immobilien an private Investoren verkauft, darunter auch das von Ihnen angesprochene Billstedter Ortsamtsgebäude im Öjendorfer Weg 9-11. Das Gebäude wurde im Paket mit 33 weiteren Immobilien (Portfolio 2) verkauft. (...)

(...) Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. (...)

Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)